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Fernwärme Preisklausel Vermieter: Urteil aus Neukölln

Das Amtsgericht Neukölln hat am 5. November 2026 entschieden, dass eine unwirksame Fernwärme Preisklausel Vermieter unmittelbar trifft: Die vermietenden Eigentümer einer Berliner Wohnanlage müssen ihren Mietern 2.903,73 Euro zurückzahlen – obwohl nicht sie, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft den Wärmeliefervertrag geschlossen hatte (Az. 8 C 28/25).

Was das Amtsgericht Neukölln entschieden hat

Eine Berliner Wohnungseigentümergemeinschaft bezieht Wärme von der GASAG Solutions plus GmbH. Die Preisänderungsklausel des Vertrages orientierte sich maßgeblich an einem Erdgas-Börsenindex. Im Jahr 2022 stiegen die Wärmekosten der Anlage von rund 106.000 Euro auf rund 259.000 Euro – ein Plus von rund 153.000 Euro beziehungsweise rund 144 Prozent. Gleichzeitig sank der Wärmeverbrauch um etwa 170 Megawattstunden.

Angegriffen hat die Preiserhöhungen nicht der Vertragspartner des Versorgers, sondern die Mieter einer Wohnung. Sie beanstandeten ihre Heizkostenabrechnungen und verlangten von den vermietenden Eigentümern die zu viel gezahlten Beträge zurück. Das Gericht gab ihnen recht und verurteilte die Vermieter zur Rückzahlung von insgesamt 2.903,73 Euro.

Tragender Grund: Die Preisänderungsklausel genügte nicht den Anforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV. Danach müssen Preisänderungsklauseln sowohl die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Wärme als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen. Eine Formel, die sich im Kern an einem Erdgas-Börsenindex ausrichtet, bildet den Wärmemarkt nach Auffassung des Gerichts nicht ab. Die Klausel war damit unwirksam – und trug die Preiserhöhungen nicht.

Warum eine unwirksame Fernwärme Preisklausel Vermieter trifft

Die vermietenden Eigentümer hatten argumentiert, sie hätten lediglich die Kosten umgelegt, die ihnen die WEG in Rechnung gestellt habe; eine Prüfung der Preisänderungsklausel sei ihnen nicht zumutbar. Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Auch vermietende Wohnungseigentümer müssen bei der Umlage von Heizkosten das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten. Dazu gehört, die Preisbildung des Wärmelieferanten zu prüfen und gegebenenfalls auf angemessene vertragliche Regelungen hinzuwirken.

Dass nicht die einzelnen Eigentümer, sondern die Gemeinschaft den Vertrag geschlossen hat, entlastet nach dieser Entscheidung nicht. Vermietende Eigentümer müssen ihre Einflussmöglichkeiten innerhalb der WEG nutzen – etwa durch Anträge in der Eigentümerversammlung oder durch Druck auf die Verwaltung, den Liefervertrag überprüfen zu lassen.

Die Entscheidung zeigt, dass die rechtlichen Folgen unwirksamer Fernwärme-Preisänderungsklauseln nicht auf das unmittelbare Vertragsverhältnis beschränkt bleiben.

Dr. Christian Dümke, Rechtsanwalt, recht-energisch.de, 13.11.2026

Die Verjährungsfalle: zweimal falsch liegen

Das eigentliche Risiko liegt im Zeitablauf. Der Mieter kann seine Heizkostenabrechnung nach den mietrechtlichen Regeln angreifen. Der Vermieter wiederum muss sich das Geld beim Wärmeversorger zurückholen – und dieser Anspruch verjährt eigenständig. Werden Rückforderungen gegen den Versorger nicht rechtzeitig geltend gemacht, bleibt der Vermieter auf der Differenz sitzen.

Verschärft wird das durch die Entwicklung auf europäischer Ebene: Nachdem der Europäische Gerichtshof am 24. September 2026 (C-900/24) die sogenannte Dreijahreslösung des Bundesgerichtshofs verworfen hat, richten sich Rückforderungen allein nach der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem gezahlt wurde. Für Zahlungen aus dem Jahr 2023 bedeutet das: Die Frist endet am 31. Dezember 2026 – bei Erscheinen dieses Beitrags in 45 Tagen.

Der Preisdruck bleibt – auch nach der Entspannung

Dass das Thema nicht erledigt ist, zeigt eine Auswertung, die Finanztip am 10. November 2026 veröffentlicht hat. Ausgewertet wurden die historischen Daten der Transparenzplattform waermepreise.info für 458 Wärmenetze im Zeitraum Dezember 2024 bis September 2026. In 153 Netzen – also rund jedem dritten – stiegen die Preise für das zugrunde gelegte Einfamilienhaus-Modell, in 286 Netzen sanken sie, in 19 blieben sie gleich. Den stärksten Anstieg verzeichnete Großkrotzenburg in Hessen: von 11,47 auf 25,37 Cent je Kilowattstunde, rund 121 Prozent. Der mittlere Preis über alle auswertbaren Netze lag bei 17,31 Cent je Kilowattstunde.

Sinkende Preise sind dabei kein Entwarnungssignal: Auch eine Preissenkung wird über dieselbe Formel berechnet. Ist die Formel unwirksam, war auch der vorherige Anstieg ohne Rechtsgrundlage.

Was Eigentümer, Vermieter und Hausverwaltungen jetzt tun sollten

  • Preisformel offenlegen lassen. Lassen Sie sich die vollständige Preisänderungsklausel samt aller Indizes und Gewichtungen schriftlich geben – nicht nur den Arbeits- und Grundpreis.
  • Gasanteil prüfen. Klauseln, die überwiegend an Erdgas- oder Börsenindizes hängen und den Wärmemarkt nicht abbilden, sind nach dieser und weiteren Entscheidungen angreifbar.
  • Zahlungen ab 2023 sichern. Wer Rückforderungen für 2023 noch durchsetzen will, muss vor dem 31. Dezember 2026 handeln.
  • In der WEG aktiv werden. Als vermietender Eigentümer sollten Sie die Überprüfung des Liefervertrags auf die Tagesordnung der Eigentümerversammlung setzen und das dokumentieren.
  • Anschlussleistung mitprüfen. Neben der Preisformel ist der Grundpreis über die vereinbarte Anschlussleistung oft der zweite große Kostenhebel.
  • Mieterwünsche ernst nehmen. Eine beanstandete Heizkostenabrechnung ist nach dem Neuköllner Urteil kein Formalstreit, sondern ein Haftungsthema.

Zur Einordnung: Das Urteil des Amtsgerichts Neukölln ist eine amtsgerichtliche Einzelfallentscheidung und keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Es passt aber in eine Linie, die zuletzt das OLG Hamm mit seinem Urteil zu den E.ON-Preisformeln (12.10.2026, Az. 2 VKl 1/23) gezogen hat. Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig, der vzbv hat Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.

Quellen

Sie wollen wissen, ob Ihre Preisformel dem Maßstab des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV standhält? Der Fernwärme-SchnellCheck von senercon prüft Ihre Preisänderungsklausel, Ihren Grundpreis und Ihre Anschlussleistung und zeigt Ihnen, ob und in welcher Höhe Rückforderungen in Betracht kommen – rechtzeitig vor dem 31. Dezember 2026.